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MIZ 4/23: Bedrohte Meinungsfreiheit

05 Feb, 2024 | Return|

Dass die Meinungsfreiheit auch in Europa bedroht ist, dürfte seit dem Attentat auf die Redaktion der französischen Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo und der anschließenden Diskussion, ob das Magazin aufgrund seines zügellosen Humors nicht selbst daran schuld gewesen sei, allen bewusst sein. Der Schwerpunkt von MIZ 4/23 benennt einige Aspekte der Debatte um Streitkultur und Cancel Culture. Im Interview mit dem Süddeutsche-Online-Journalisten Markus Schulte von Drach kommen Faktoren zur Sprache, welche die Meinungsfreiheit in den Medien betreffen. Auf die grundlegende Frage, was Meinungsfreiheit, wenn es um Religion geht, denn darf, antwortete der Charlie Hebdo-Anwalt Richard Malka in seinem Plädoyer im Gerichtsverfahren gegen die Unterstützer der Mörder. Ein Auszug daraus wird im Heft abgedruckt. Außerdem wird die Kampagne Free Charlie! vorgestellt, die zur Abschaffung des § 166 StGB führen soll.
In der Rubrik „Staat und Kirche“ gibt ein Gespräch mit Sabine Smentek Auskunft über die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme in der Angelegenheit der Ablösung der Staatsleistungen und über politische Prozesse im Allgemeinen. Gunnar Schedel berichtet über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über Söders Kruzifix-Erlass, das allerdings nur eine Episode in der Auseinandersetzung darstellt, da die Kläger das Bundesverfassungsgericht anrufen werden.
Ein bislang kaum behandeltes Thema beleuchtet Ralf Hutter: die christliche Immobilienwirtschaft. Denn kirchliche und kirchennahe Unternehmen besitzen und vermieten tausende Wohnungen – nicht ohne Konflikte mit den Mietparteien. Romo Runt stellt die von der Bundesregierung ausgerufene Feministische Außenpolitik auf den Prüfstand. Ein unter fragwürdigen Begleitumständen geplatztes Treffen mit der iranischen Frauenrechtsaktivistin Masih Alinejad stellt dem Auswärtigen Amt ein schlechtes Zeugnis aus. Klaus Blees, Katharina Eggers und Roland Röder von der Aktion 3. Welt Saar blicken anlässlich des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober kritisch auf eine Palästina-Solidarität, die blind ist für den Antisemitismus der religiösen Rechten.
Daneben bietet das Heft die Rubriken Zündfunke und Internationale Rundschau, die Glosse „Neulich... vor dem Kölner Dom“ und eine Buchbesprechung.

 

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