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MIZ 2/17: stimmen, abstimmen, mitbestimmen

04 Sep, 2017 | Return|

Dass Wahlprogramme nicht zwangsläufig die zukünftige Regierungspolitik vorhersagen, weiß auch die MIZ-Redaktion. Christoph Lammers weist in seinem Editorial darauf hin und auch auf die Tatsache, dass oft gesellschaftliche Entwicklungen politische Entscheidungen bzw. Gesetzgebungsverfahren nach sich ziehen (und nicht umgekehrt). Trotzdem widmet sich Heft 2/17 den Wahlprogrammen der Parteien, denn gerade in der Langzeitperspektive lässt sich doch die eine oder andere Entwicklung erkennen.
So meint Gunnar Schedel, dass in der nächsten Legislaturperiode eine Ausweitung von Kirchenprivilegien auf islamische Verbände ansteht – unabhängig davon, wer die Regierung stellen wird. Zwar gehen die Angebote an die Islamverbände unterschiedlich weit, aber da alle Parteien, bei denen eine Regierungsbeteiligung denkbar erscheint, sich mit diesen an einen Tisch setzen wollen, ist absehbar, dass das Thema „Gleichbehandlung“ auf der Tagesordnung stehen wird.
Stimmen hat die MIZ aus den drei Parteien eingeholt, in denen es (offizielle oder inoffizielle) säkulare Bundesarbeitsgruppen gibt: Für die Sozialdemokratie bestreitet Rolf Schwanitz das Interview und rät den säkularen Verbänden, ihre Lobbyarbeit zu intensivieren. Für die Linke meint Rico Gebhardt, dass es unwahrscheinlich sei, dass unter einer unionsgeführten Regierung muslimische Organisationen staatlich alimentiert werden. Und für die Grünen erläutert Walter Otte, dass Programmforderungen einer Partei nur dann zu Politik werden, wenn sie starken gesellschaftlichen Rückhalt haben.
In der Rubrik „Staat & Kirche“ untersucht Gerhard Rampp die Entwicklung der Kirchenmitgliederzahlen und untermauert seine These, dass die beiden großen christlichen Kirchen sich in einer dramatischen Umbruchsituation befinden, mit statistischen Daten. Mit dem neuerlichen Stadtratsbeschluss der Stadt Münster über den Zuschuss zum Katholikentag 2018 befasst sich Daniela Wakonigg und findet: Die Grünen, die 2015 noch dafür gesorgt hatten, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sich eine Kommune den Geldforderungen der Katholikentagsveranstalter verweigerte, hätten sich diesmal von der CDU über den Tisch ziehen lassen.
In der Reihe #Luderei 2017 setzt Karsten Krampitz seine Betrachtung der Geschichte der evangelischen Kirche fort. Diesmal behandelt er die Zeit von Weimarer Republik und Nationalsozialismus. Er verweist darauf, dass die Protestanten es der Weimarer Republik nicht dankten, dass die neue Verfassung ihnen die Freiheit von der Oberherrschaft der Landesfürsten brachte. Und er zitiert aus der Rede von Otto Dibelius zum „Tag von Potsdam“ und kircheninternen Rundbriefen – Dokumente, die zeigen, wie nah selbst höchste Repräsentanten autoritärem und antisemitischem Gedankengut standen.
Die Rubrik Netzreport gibt es diesmal nicht. Dafür erläutert Frank Welker in einem Artikel, welche Folgen das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ für Religionskritik in sozialen Netzwerken voraussichtlich haben wird. Horst Groschopp führt die in Heft 4/16 begonnene „Humanismus-Debatte“ fort und antwortet unter der Überschrift „Welcher Humanismus?“ auf Gunnar Schedel. Mit einem Interview werden die Vereinigten Thüringer Ketzer vorgestellt.

Weitere Informationen und Bestellmöglichkeit auf der Webseite der MIZ.

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